Rechtsstaat gegen Rechts-Staat – Gesetzesverschärfung und Kriminalisierung von Aktivist*innen
Auch wenn sich die SPD auf die Fahnen schreibt, Schlimmeres verhindert zu haben, werden die Befugnisse für die Polizei mit der Gesetzesänderung ausgeweitet. Seit Jahren ist in den Bereichen des
Straf- und Polizeirechts eine kontinuierliche Verschärfung der Eingriffsrechte gegen Bürger*innen zu beobachten. Hintergrund ist ein allgemeiner gesellschaftlicher Rechtsruck, der liberale und
soziale Errungenschaften und Bürger*innenrrechte den Eingriffsrechten des Staates mehr und mehr unterwirft.
Viele Bürger*innen sehen den Staat fälschlicherweise als harmlosen, ihren Anforderungen unterworfenen Dienstleister. Der Staat wird trotz seiner Berechtigung zu Gewalt und massiven (durch sich
selbst legitimierten) Rechtseinschränkungen nicht (mehr) als Bedrohung wahrgenommen und nicht kritisch beäugt. Zahlreiche Menschen gehen davon aus, dass das staatliche Gewaltensmonopol immer nur
„die anderen“ trifft.
Als Demonstrierende, Aktivist*innen und Engagierte treffen sie dann auf einen Staat, der sie als Feind*in, Krawallmacher*in und Störenfried brandmarkt und bekämpft. In der Folge geht der Staat
mit massiven Eingriffen – strafrechtlicher Verfolgung, Freiheitsentzug und Ungehorsamssanktionen – gegen sie vor.
Die Veranstaltung zeigt die Folgen und Gefahren eines solchen Rechtsrucks auf. Sie verdeutlicht, dass der Staat die Bürger*innen lediglich als folgsamen Untertan*innen wünscht, welche sich dem
vermeintlichen Gesamtwohl unterzuordnen haben. Es werden die rechtlichen und staatstheoretischen Grundlagen ebenso erörtert wie Detailfragen und Probleme der neuen Paragraphen 113,114 sowie der
Neuregelung des Polizeigesetzes. Auch besondere Gefahren für Aktivist*innenen und Engagierte werden in den Blick genommen.
Hierzu wird am Mittwoch, den 22.05.19 um 20 Uhr, im Raum AH-B 002 (Universität Siegen, ehem. Reformhaus Bach) Christian Mertens (Anwalt für Strafrecht, Köln) mit uns über die Hintergründe des
gesellschaftlichen Rechtsrucks und ihren Einfluss auf die Gesetzeslage diskutieren.